mardi 6 décembre 2016

In memoriam Velko Valkanov

 
"Wir sind stolz darauf, dass der Gründer unseres Internationalen Komitees zugleich Vorsitzender der Antifaschisten Bulgariens, im Lande Georgi Dimitroffs ist. Prof. Velko Valkanov kommentierte trefflich:
 
'Es ist keineswegs überraschend, dass die Richter Herrn Milosevic eine so geringe Zeit zur Vorbereitung seiner Verteidigung gewährt haben. Sie sind keine wirklichen Richter. Wenn das Tribunal kein legitimes Gericht ist, wie können diese Leute wahre Richter sein? Sie haben eine politische Aufgabe zu erfüllen. Sie sind die ausführenden Organe einer politischen Rache – einer Rache an jenen, die den Mut hatten, den Weltmachthabern zu widersprechen. Die angeblichen Richter von den Haag sind eigentlich Helfershelfer der Verbrecher der NATO. Die Art und Weise ihres Benehmens im Prozess beweist ihre anti-juristische Natur.'"
 
Klaus Hartmann, Rede auf dem Plein in Den Haag, 8. November 2003 
 
"Wenn aber ein Staat die Mittel des Faschismus gegen die anderen Völker benutzt, so wird er eines Tages gezwungen, dieselben Mittel auch gegen das eigene Volk zu benutzen. Der Faschismus nach außen führt gesetzmäßig zum Faschismus nach innen, und umgekehrt."
 
Velko Valkanov, Mai/Juni 2006

"Ich protestiere entschieden gegen die Absicht der Behörden in Kiew die Kommunistische Partei der Ukraine zu verbieten. Dies wäre ein Beweis, dass in Ukraine der Faschismus zur Macht gekommen ist. Jede faschistische Macht beginnt eben damit - mit dem Verbot der Kommunistischen Partei, nachdem folgt der Verbot aller demokratischen Parteien. Die demokratische Öffentlichkeit von Ukraine muss das nicht zulassen."
 
Velko Valkanov, 2014

mercredi 2 novembre 2016

Freyheit und Democracy (65)

jW, 31.10.2016:

Jeder blamiert sich, so gut er kann. Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat am Freitag beschlossen, Russland nicht wieder in den UN-Menschenrechtsrat zu wählen. Statt dessen bekamen Viktor Orbáns Ungarn und Kroatien die Osteuropa zustehenden Sitze. Herzlichen Glückwunsch, liebe Magyaren, zivjeli, liebe Erben der Nazikollaborateure in Zagreb, ihr seid in guter Gesellschaft. Denn in der asiatischen Staatengruppe wurde Saudi-Arabien, das Königreich der Henker und Auspeitscher, mit 193 Stimmen in seiner Mitgliedschaft bestätigt. Einer der Finanziers der prowestlichen Seite des syrischen Bürgerkrieges mit auch anderweitig langjährig und solide nachgewiesenen Terrorconnections (»Nine-Eleven«). Erstklassige Referenzen für Menschenrechtsfragen also, Kompliment. (...) Man kann das alles erklären: Die in der Charta proklamierte Gleichheit aller Mitglieder in der UNO eliminiert nicht die faktische Ungleichheit ihrer wirtschaftlichen und politischen Ressourcen. (...) Die »Allgemeine Erklärung der Menschenrechte« von 1948 ist explizit unverbindlich und deshalb das Papier nicht wert, auf dem sie steht. Sie sollte nie durchsetzbar sein, genau damit der Inhalt so schön selektiv und je nach Bedarf interpretierbar ist, wie man es aktuell wieder einmal sieht. (...) Natürlich verletzt jeder Krieg serienmäßig Menschenrechte betroffener machtloser Individuen. Der in Syrien auch. Nur: von einer Verurteilung der aus Riad und Katar, aus Ankara und Washington finanzierten islamistischen Banden in Aleppo, die die Zivilbevölkerung als Geiseln halten, war bei der UNO nichts zu hören. Im Gegenteil: Washington widersetzt sich sogar ihrer Evakuierung aus der Stadt bei freiem Geleit, wie sie Generalsekretär Ban Ki Moon vorgeschlagen hat. Denn die Vereinigten Staaten wollen diese jedem Menschenrecht hohnsprechende Situation mit den Banden hinter dem Rücken der Zivilisten verlängern, um aus den bei ihrer Bekämpfung eintretenden menschlichen Opfern propagandistisches Kapital zu schlagen. Sie können das, weil niemand sich traut, die USA – als gäben nicht Todesstrafe und Polizeirassismus ohnehin mehr als genug Argumente genug dafür her – aus dem Menschenrechtsrat zu werfen.

lundi 17 octobre 2016

Gründeutsche Mordspatrioten (14)

"Ich kann es nur wiederholen: Wer Grüne wählt, wählt Krieg! Özdemir redet in diesem Interview mit keinem Wort davon, wer mit welchem Geld Syrien überhaupt erst in Brand gesetzt hat. Genauso wenig haben die massgeblichen Grünen davon geredet, wer den Konflikt in der Ukraine geschürt hat. Diese Politik muss beendet werden. Die Grünen tragen nichts dazu bei. Im Gegenteil: Sie unterstützen diejenigen, die ein Desaster nach dem anderen anrichten."

Christian Y. Schmidt

Gründeutsche Mordspatrioten (13)

jW, 10.10.2016:

Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat vom Kabinett weitere Strafmaßnahmen gegen Russland verlangt. »Die Bundesregierung sollte dringend ein Verfahren zur Verhängung neuer Sanktionen gegen Russland für sein barbarisches Vorgehen in Syrien einleiten«, wurde Göring-Eckardt von Bild am Sonntag zitiert. Nachdem Moskau und Washington es nicht geschafft hätten, einen Waffenstillstand zu vereinbaren, müsse »Europa mehr Verantwortung übernehmen«, sagte die prominente Grüne. »Die Politik muss endlich Druck auf Russland ausüben, damit eine Flugverbotszone umgesetzt wird«, forderte sie und übte auch Kritik an der jüngsten Reise von SPD-Chef Sigmar Gabriel nach Moskau. »Freundschaftsbesuche« bei Staatschef Wladimir Putin müssten aufhören, so Göring-Eckardt.

dimanche 16 octobre 2016

Souveränisten aller Länder, vereinigt euch! (12)

jW, 17.10.2016:

Im indischen Goa sind am Wochenende die Regierungschefs von Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika (BRICS) zu einem zweitägigen Gipfeltreffen zusammengekommen. Neben den Präsidenten der Mitgliedsländer hatte Indien auch die Staatschefs der Organisation BIMSTEC zu einem gemeinsamen Treffen eingeladen. Außer Indien sind Bangladesch, Bhutan, Myanmar, Nepal, Sri Lanka und Thailand Mitglied von BIMSTEC, das nach dem Golf von Bengalen benannt ist. Zudem sollen bilaterale Gespräche zwischen Indien und Russland sowie Indien und Brasilien stattfinden.

vendredi 14 octobre 2016

Keinen Fußbreit dem Negationismus! (3)

HAYPRESS, 14.10.2016:

Der französische Senat hat am 14. Oktober einen Gesetzesentwurf zur Leugnung des Völkermords an den Armeniern verabschiedet.

156 Abgeordnete stimmten für das Gesetz, 146 dagegen.

„Dies ist ein ernster Erfolg. Wir haben großes erreicht, denn wir sollten nicht vergessen, dass die Türken eine massive Lobbyarbeit durchgeführt haben. Dennoch stimmte der Senat für den Gesetzesentwurf der im Juli von der Nationalversammlung eingereicht wurde. Das heißt, dass das französische Parlament den Gesetzesentwurf, der die Leugnung des Völkermords an den Armeniern unter Strafe stellt, vollständig verabschiedet hat.“ so Murad Papazian, stellvertretender Vorsitzender des Koordinationsrates armenischer Organisationen in Frankreich (CCAF).

mercredi 12 octobre 2016

Faschismus, der das Wort "Freiheit" im Munde führt: Wenn ein Feigling einen Helden in den Schmutz zieht

Die DDN berichten am 7.10. (dem Jahrestag der DDR-Gründung) über die Auslassungen des einstigen DDR-"Bürgerrechtlers" und späteren enthusiastischen Trommlers für die imperialistischen Angriffskriege gegen Jugoslawien und den Irak - eines "Hooligans mit Abitur" (Hermann L. Gremliza), der vor rassistischer Hetze gegen die Serben ebenso wenig zurückschreckte wie vor der offenen Parteinahme für tschetschenische Islamisten und ukrainische Nazi-Terroristen:

"Der Liedermacher Wolf Biermann (79) hält Edward Snowden für einen Feigling. Das sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

„Ein Held wäre er, wenn er den Mut gehabt hätte, in der USA zu bleiben.“ Es sei tausend Mal besser, in der Demokratie im Gefängnis zu sitzen, „als sich in der Diktatur den Arsch pudern zu lassen“. Die unvollkommenste Demokratie sei tausend Mal besser als die vollkommenste Diktatur, meinte er in Anspielung auf Snowdens Exil in Russland. Dem RND sagte Biermann, dessen Autobiographie am Sonnabend (8. Oktober) erscheint: „Snowden hätte ein Kerl sein müssen und nicht eine Flasche, die sich in eine Diktatur rettet, zu Putin, da lachen ja die Hühner!“ Biermanns von Protest begleitete Ausbürgerung aus der DDR im Jahr 1976 hat dem Liedermacher den Ruf eines Dissidenten eingebracht."

Vielleicht hätte die SED im Kampf gegen politische Gegner auf die Methoden zurückgreifen sollen, die beispielsweise eine Hillary Clinton ganz offen für gerechtfertigt erklärt?