lundi 19 septembre 2016

Von der Luftwaffe der UCK zur Luftwaffe des Daesh

jW, 19.9.2016:

Nach einem Angriff der US-Luftwaffe auf Stellungen der syrischen Armee am Samstag haben Sprecher der Regierungen in Damaskus und Moskau den Vereinigten Staaten vorgeworfen, die Dschihadistenmiliz »Islamischer Staat« (IS) zu unterstützen. Die staatliche Nachrichtenagentur TASS zitierte am Sonntag die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, mit der Aussage, man habe schon früher den Verdacht gehabt, dass Washington die sich inzwischen Fatah-Al-Scham nennende Al-Nusra-Front schütze. Nun komme man jedoch zu dem »erschreckenden Schluss, dass das Weiße Haus den IS verteidigt«. Das syrische Außenministerium sprach von einem »ernsten und dreisten Angriff« und forderte eine Verurteilung durch den UN-Sicherheitsrat. In einem Schreiben an UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hieß es, die Aggression sei ein unmiss­verständlicher Beweis dafür, dass die USA und ihre Verbündeten den IS und andere terroristische Gruppen unterstützten.

Vier US-Kampfflugzeuge hatten am späten Samstag nachmittag die syrischen Regierungstruppen nahe Deir Essor im Osten des Landes attackiert. Die am Flughafen der Stadt stationierten Einheiten teilten mit, dass zunächst zwei F-16 die Stellung beschossen hätten. Als Sanitäter versuchten, die Verletzten und Toten zu bergen, seien sie erneut, dann von zwei A-10-Jets, angegriffen worden. 62 Tote und mehr als 100 Verletzte seien zu beklagen. Andere Quellen sprachen sogar von mehr als 90 getöteten Soldaten. Unmittelbar darauf hätten IS-Kämpfer einen Angriff auf den strategisch wichtigen Al-Tharda-Hügel unternommen, der sich oberhalb des Airports unter Kontrolle der syrischen Armee befunden habe. Gegen diesen Vorstoß der Dschihadisten sei kein Angriff der von Washington geführten »Anti-IS-Koalition« erfolgt. Man habe die Anhöhe allerdings später mit Unterstützung der syrischen und russischen Luftwaffe zurückerobern können. Der Flughafen ist derzeit die einzige Möglichkeit, die Einwohner der vom IS belagerten Stadt zu versorgen.
Am Sonntag bestätigte die staatliche syrische Nachrichtenagentur SANA den Abschuss eines Kampfflugzeugs bei Deir Essor, das sich im Einsatz gegen IS-Kämpfer befunden habe. Der Pilot sei getötet worden, hieß es unter Berufung auf Quellen in der syrischen Armee.
 
Erst am Freitag hatten sich die USA und Russland auf eine dreitägige Verlängerung des Waffenstillstandes geeinigt. Anschließend sollte die vereinbarte Zusammenarbeit bei Angriffen auf den »Islamischen Staat« und die Fatah-Al-Scham-Front beginnen. Moskau strebt eine UN-Sicherheitsratsresolution über die Waffenstillstandsvereinbarung an, doch Washington weigert sich, die fünf Dokumente dazu im UN-Sicherheitsrat vorzulegen.

In Syrien sehen viele das Waffenstillstandsabkommen kritisch. Die bewaffneten Gruppen nutzten die Feuerpause, um ihre Kämpfer neu zu organisieren, zudem kämen neue Waffenlieferungen aus der Türkei. Berichten zufolge haben die Aufständischen ihre Kräfte südlich von Aleppo neu aufgestellt und planen einen Angriff auf die Stadt Hama. In einem solchen Fall würden die syrischen Streitkräfte die Stadt verteidigen und könnten mit Unterstützung der russischen Jets rechnen, hieß es dazu von einem Sprecher im Luftwaffenstützpunkt Hmeimim (Latakia).

samedi 17 septembre 2016

Freyheit und Democracy (63)

jW, 17.9.2016:

Schweden hält den Haftbefehl gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange aufrecht. Ein Berufungsgericht in Stockholm wies am Freitag einen Antrag ab, in dem seine Anwälte die Aufhebung des Haftbefehls gefordert hatten. Sie hatten argumentiert, die Vorwürfe und die lange Zeit im Exil stünden in keinem Verhältnis zueinander. Das Gericht in Stockholm vertrat dagegen die Auffassung, dass Assange selbst entschieden hatte, sich 2012 in der ecuadorianischen Botschaft in London zu verschanzen, um einer möglichen Auslieferung an die USA zu entgehen.

mardi 6 septembre 2016

Informationspolitik für Deutsch-Europa (42)


Weg der Neutralität, Prinzip der Objektivität, Streben nach Unparteilichkeit

"Um in dem nach der Wende entstandenen Konkurrenzkampf erfolgreich zu bestehen, wählte 'Népszabadság' den Weg der Neutralität. Unter Chefredakteur Pál Eötvös entfernte sie sich von der aus der bisherigen Staatspartei sprießenden Ungarischen Sozialistischen Partei. Damit das Prinzip der Objektivität nicht nur illusorisch über dem Horizont schwebt, suchte sich die Tageszeitung einen ausländischen Investor. Haupteigentümer wurde der deutsche Bertelsmann-Konzern. Dank seiner herausragenden überregionalen Reportagen und seines Strebens nach Unparteilichkeit kam das Blatt bei 300 000 Abonnenten im neuen Jahrtausend an."

Hanna Ongjerth, Die "Népszabadság" setzt auf Seriosität, in: 70 Jahre neues deutschland. Eine Zeitung, zwei Leben, 70 Jahre, Berlin 2016, 43.

lundi 5 septembre 2016

Souveränisten aller Länder, vereinigt euch! (11)

SPUTNIK, 4.9.2016:
 
Russland und China sollen die gegenseitige politische Unterstützung, unter anderem auch im Bereich der Souveränitätssicherung, ausbauen, äußerte der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Chinas, Xi Jinping, bei einem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Rande des G20-Gipfels.

„Wir hoffen darauf, dass unsere Seiten die Zusammenarbeit vertiefen werden, um unsere Vereinbarungen zu verwirklichen. Unsere Länder müssen die allseitige Partnerschaft noch intensiver entwickeln sowie die gegenseitige politische Unterstützung und die Unterstützung des jeweils anderen Landes in der Souveränitätssicherung fördern“, sagte Xi.
 
Peking „unterstützt energisch das Bestreben Russlands, den Weg der Entwicklung in Übereinstimmung mit den Realien des Landes zu gehen“, fügte der chinesische Staatschef hinzu. „Wir sehen das Gedeihen und die Entwicklung Russlands als unsere eigene Entwicklungschance“, so Xi. 
 
Chinas Staatsoberhaupt verwies zudem auf die Notwendigkeit einer intensiveren Verkoppelung der Strategien der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft (EAWG) und der „Seidenstraße“ sowie der Strategien von Russland und China.

lundi 15 août 2016

Freyheit und Democracy (62)

jW, 13.8.2016:

In seiner werktäglichen E-Mail-Werbebotschaft »Handelsblatt Morning Briefing« hysterisiert der Herausgeber der Wirtschaftszeitung, Gabor Steingart, am Freitag: »Die Türkei wird von einer Säuberungswelle heimgesucht, wie sie Europa zuletzt unter Stalin erlebte.« Irrtum, Euer Ehren. Die größte Entlassungs- und Verfolgungswelle der jüngeren Zeit inszenierte die Bundesrepublik Deutschland nach dem 3. Oktober 1990 im Anschlussgebiet. Wer will, kann sich über das Ausmaß dieser mit ausgefeilter Perfidie veranstalteten Herstellung politischer Reinheit in UN-Dokumenten informieren.

Die dort mehrfach geübte Kritik an systematischer Diskriminierung Ostdeutscher war der Bundesregierung derart peinlich, dass sie darauf in den Berichten über die Einhaltung der Konventionen über soziale und kulturelle Menschenrechte, zu denen sie alle paar Jahre verpflichtet ist, nie einging. Die staatstragenden Medien berichteten über die Nichtberichte nie.

Feststeht: Die DDR wurde 25 Jahre vor der Türkei von einer Säuberungswelle heimgesucht, wie es sie in der Bundesrepublik seit dem KPD-Verbot 1956 und dem mit »Radikalenerlass« verharmlosten Berufsverboten von den 70er Jahren an nicht gegeben hatte. In den Dokumenten zum 5. Staatenbericht der Bundesregierung an den UN-Menschenrechtsausschuss im Jahr 2004 finden sich z. B. folgende Aufstellungen: Von ursprünglich über zwei Millionen im öffentlichen Dienst der DDR tätigen Personen waren es im April 1991 noch 1,2 Millionen. Bei einem Anteil von 20 Prozent an der Gesamtbevölkerung der Bundesrepublik Deutschland betrug 2004 der Anteil der Ostdeutschen am Führungspersonal der Bundesrepublik in der Justiz und beim Militär null Prozent, in der Wirtschaft 0,4 Prozent, in der Verwaltung 2,5 Prozent, in der Wissenschaft 7,3 Prozent, in den Medien 11,8 Prozent und in den Gewerkschaften 12,4 Prozent. Hinzuzufügen wäre noch: Von den etwa 200.000 im DDR-Hochschulwesen 1990 Beschäftigten waren zwei Jahre später etwa 80 Prozent »abgewickelt«.

An den so hergestellten Verhältnissen hat sich, wie eine im Mai 2016 veröffentlichte Studie der Universität Leipzig ergab, heute insofern etwas geändert, als der Anteil Ostdeutscher in ostdeutschen Führungspositionen gegenüber 2004 weiter gesunken ist und bundesweit 1,7 Prozent ausmacht.

Wer an die staatliche Einigungskriminalität und ihre Folgen erinnert, der bekommt schlechte bundesdeutsche Presse. So ging es jetzt dem türkischen Präsidenten und Muslimbruder mit faschistischen Ambitionen, Recep Tayyip Erdogan. Er höhnte am Mittwoch in Richtung Bundesrepublik: »Ihr habt das bei der Wiedervereinigung in noch größerem Ausmaß betrieben.« Seine von ihm auch so benannten »Säuberungen« sind tatsächlich im Zahlenvergleich moderat. In der Bundesrepublik wurde seinerzeit nicht gefoltert, die massenhaft stattfindenden Treibjagden ins Exil oder in den Selbstmord blieben aber ungezählt. Und dabei war man gründlich. Die Prinzipien waren identisch: Reaktionäre bis faschistische Kreaturen an die Schaltstellen. Das bundesdeutsche Staatsmotto »Kommunisten raus, Nazis rein« galt erneut. Eine der Folgen: Wer als Nazikriegsverbrecher das DDR-Ende im Knast erlebte, durfte berechtigte Hoffnung auf »Rehabilitierung« durch die mit westdeutschen Richtern und Staatsanwälten besetzte Justiz haben. Wer freikam, erhielt eine Entschädigung und – bei Kriegsverletzung – jene Zusatzrente, die es für antifaschistische Widerstandskämpfer nie, für die Soldaten und SS-Leute des Führers, aber auch für Henker in Richter­roben und ihre Witwen gab. Der Furor von 1990, mit den ostdeutschen »Bürgerrechtlern« als Galionsfiguren, hat eine lange bundesdeutsche Vorgeschichte. Und die muss für einen Handelsblatt-Herausgeber sauber sein, muss, muss, muss.

lundi 8 août 2016

Keinen Fußbreit dem Negationismus! (2)

jW, 9.8.2016:

In Serbien ist man vergrätzt über die kroatischen Nachbarn. Am Montag hat in Belgrad der noch amtierende und wohl auch zukünftige Außenminister Ivica Dacic erklärt, »auch wenn Europa schweige, könne und werde Serbien nicht zur Rehabilitierung des Faschismus und des Ustascha-Staates schweigen«. Hintergrund sind die jüngsten Ereignisse in Knin. Am Freitag feierte die kroatische Staatsspitze in der Stadt die Vertreibung von 220.000 Serben aus der Krajina vor 21 Jahren. Zu der Zeremonie war auch ein Trupp in den schwarzen Hemden der kroatischen Faschisten aufmarschiert. Laut riefen sie in die anwesenden Kameras: »Za dom spremni« (Für die Heimat), die Grußformel der Ustascha. Im Anschluss an die offiziellen Feierlichkeiten wurde unter derselben Parole eine serbische Fahne verbrannt. Nur wenige Wochen zuvor, Ende Juli, hatte ein Gericht in der kroatischen Hauptstadt das 1946 gefällte Urteil gegen Alojzije Stepinac, während des Zweiten Weltkrieges Kardinal von Zagreb und enger Vertrauter des faschistischen Regimes, aufgehoben und ihm postum seine Bürgerrechte zurückgegeben.

Sowohl die Ereignisse in Knin wie die Rehabilitierung von Stepinac wecken in Serbien Ängste. Die Ustascha haben während des Zweiten Weltkrieges Hunderttausende Serben, Juden und Roma bestialisch ermordet. In den 90er Jahren wurden die Menschheitsverbrecher aus der historischen Mottenkiste geholt. Der Krieg zur Zerstörung von Jugoslawien brauchte Vorbilder. Der damalige kroatische Präsident Franjo Tudjman erhob die Ustascha-Faschisten zu den neu-alten Helden. Es folgten die dazugehörigen Verbrechen. Die von Größerem träumende Bundesrepublik dankte es dem Verbündeten mit diplomatischer Schützenhilfe.
 
Dass die aktuelle Regierung in Zagreb die nationalistische Karte spielt, ist kein Zufall, sondern gehört zum eingeschlagenen »europäischen Weg«. So verarmt die Mehrheit der Menschen in dem NATO-Land. Die Wirtschaft wurde durch die von Brüssel übermittelte und von Berlin diktierte neoliberale Rosskur zur ökonomischen Peripherie gestutzt. Ehemals von den Arbeitern selbstverwaltete Firmen wurden – wenn sich nicht schon westliche Konzerne ihrer angenommen hatten – von den neuen Eliten in den eigenen Besitz überführt.
 
Gleichzeitig ist alles, was nur im Verdacht steht, irgendwie mit Sozialismus oder gar Jugoslawien in Verbindung zu stehen, unter Strafe gestellt. Antikommunismus ist in Kroatien, wie in vielen anderen ost- und südosteuropäischen Ländern, zur Staatsdoktrin erhoben worden, gefordert und gefördert durch den deutschen Partner und die angeschlossenen Institutionen der EU. Alternativen zum europäischen Verarmungsmodell werden diskreditiert. Jedweder Widerstand, und sei es nur der Kampf um bessere Arbeitsbedingungen, soll so schon von vornherein verunmöglicht werden – notfalls mit der Hilfe von Faschisten.

dimanche 31 juillet 2016

Keinen Fußbreit dem Negationismus! (1)

SPUTNIK, 31.7.2016:

Der russische Präsident Wladimir Putin hat am Samstag in Slowenien an einer Gedenkfeier und Eröffnung des Denkmals für russische und sowjetische Soldaten teilgenommen, die im Ersten und Zweiten Weltkrieg ums Leben gekommen waren.

Der russische Staatschef und sein slowenischer Amtskollege, Borut Pahor, legten Kränze am Denkmal zum Gedenken an die im Ersten und Zweiten Weltkrieg umgekommenen russischen und sowjetischen Soldaten nieder. Im Rahmen der Gedenkfeier hielt Putin eine Rede.

„Das Denkmal wird unsere gemeinsame Position wiederspiegeln, die nicht zulässt, die Geschichte zu fälschen und umzuschreiben, die Verbrechen, die den Tod von Millionen Menschen verursacht haben, zu beschönigen", erklärte Putin.

Zudem bedankte sich der russische Präsident bei der slowenischen Regierung, den Mitgliedern der Freundschaftsgesellschaft „Russland-Slowenien" und allen Slowenen „für die Pflege unserer gemeinsamen Geschichte, das Gedenken an die russischen Bürger, deren Schicksal mit den tragischen Ereignissen auf der slowenischen Erde verbunden ist".

Das Denkmal war von einem Team russischer Maler und Bildhauer errichtet worden. Es handelt sich um ein Ehrenmal von fünf Meter Höhe in Form einer Kolonnade aus acht Säulen verschiedener Höhe, die von Kranichen aus Bronze gekrönt sind. Am Denkmal steht die Aufschrift: „Den russischen und sowjetischen Söhnen, die im Ersten und Zweiten Weltkrieg auf der slowenischen Erde gestorben sind".