lundi 14 avril 2014

Informationspolitik für Deutsch-Europa (10)


RIA Novosti, 14.4.2014:

"Der Vorsitzende der ukrainischen nationalistischen Partei Swoboda (Freiheit), Oleg Tjagnibok, wirft der Kommunistischen Partei (KPU) in Kiew vor, den Brand in ihrer Parteizentrale selbst gelegt zu haben, schreibt 'Rossijskaja Gaseta' am Montag.

Das erinnert an den Reichstagsbrand am 27. Februar 1933, der eine wichtige Rolle für den Aufstieg der NSDAP spielte.

Tjagnibok & Co. kennen das Prinzip der Goebbels-Propaganda: Eine Lüge muss nur oft genug wiederholt werden, um geglaubt zu werden. Die Nationalisten reden viel Unsinn, aber im westlichen und zentralen Teil der Ukraine glauben die Menschen daran. Im Grunde spielen sie die für sie vorgesehene Rolle und schüren bei den Ukrainern, die ohnehin die 'russische Gefahr' fürchten, Ängste. Nach der Schlägerei mit dem Kommunisten Pjotr Simonenko in der Obersten Rada (Parlament) sind nicht die Russen, sondern die 'obdachlosen' Kommunisten über Nacht von den Swoboda-Aktivisten zu den größten Feinden erklärt worden.

Auffallend ist die Erklärung des rechtsradikalen 'Rechten Sektors' im Gebiet Rowno, dessen Mitglieder am vergangenen Freitag das regionale Büro der Kommunisten überfallen hatten. 'Pjotr Simonenko hat die Würde der Ukrainer verletzt und in einer Sitzung der Obersten Rada zur Unterstützung der separatistischen Aktionen im Süden und Osten der Ukraine aufgerufen. Deshalb erklären wir hiermit das Ende der Aktivitäten der Kommunistischen Partei auf dem Territorium des Gebietes. Die Gegenstände, die wir hier gefunden haben, und zwar russische Staatsflaggen, bestätigen, dass die Kommunistische Partei im Interesse Russlands handelt', sagte der Leiter der regionalen Abteilung des 'Rechten Sektors', Roman Kowal, der ukrainischen Nachrichtenagentur UNIAN.

Tjagniboks Worte sind eigentlich nicht der Rede wert, interessant ist aber eine geschichtliche Parallele: In Hitler-Deutschland war der Reichstagsbrand der Auslöser für blutige Ausschreitungen. Der Reichstag wurde von den Nazis selbst angezündet, aber der Brand wurde den Kommunisten in die Schuhe geschoben, gegen die sofort Repressalien begannen. Damals wurden die KPD-Mitglieder grundlos verhaftet. Am Ende kam Hitlers NSDAP an die Macht.

Dass die ukrainischen Nationalisten seit langem am Blutvergießen im Osten des Landes interessiert sind, ist offensichtlich. Der Abgeordnete des Stadtrats von Lwow, Juri Michaltschischin (Swoboda), verehrt in einem Internetblog Hitler und Goebbels und droht der Ostukraine mit einem Aufmarsch der Bandera-Armee. Außerdem nennt er Lwow auf deutsche Art Lemberg. 'Unsere Bandera-Armee wird den Dnjepr überqueren, Donezk erreichen und diese Bande von 'Blauärschen', die jetzt die Macht usurpiert hat, aus der Ukraine werfen', schrieb er vor zwei Jahren. Jetzt könnte diese Drohung, die damals Unsinn zu sein schien, in Erfüllung gehen.

Auffallend ist, dass diese Lawine von verbalen Drohungen an den Osten zunimmt - und das trotz der Aufrufe der Europäer an Kiew, 'die Rechtsradikalen in den Griff zu bekommen.'"

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